Freiheit und Privatsphäre oder Sicherheit?

Seit den Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 werden die Medien nicht müde, permanent über die allgegenwärtige terroristische Bedrohung zu berichten. Auf allen Kanälen jagt eine Sondersendung die nächste, obwohl es in den 10 Tagen danach kaum neue, verlässliche Informationen gab. Dementsprechend bestehen Nachrichten zu diesem Thema zum größten Teil aus Spekulation anstatt recherchierten Fakten – seriöser Journalismus sieht anders aus. Niemand weiß etwas wirklich Konkretes, aber alle meinen, permanent etwas sagen zu müssen.

Dem Innenminister wird zurecht vorgeworfen, mit seinen Aussagen von Hannover die Bevölkerung verunsichert zu haben, aber die Medien tun nichts anderes und schüren so zusätzlich Ängste in der Bevölkerung. Mangels belastbarer Informationen werden angeblich „gut informierte Kreise“, „zuverlässige Quellen“ und namenlose „Terrorismusexperten“ strapaziert, „Hinweise verdichten sich“, alles dreht sich um dubiose Befürchtungen, Vermutungen, Bedrohungen, obwohl es keine substantiellen Belege dafür gibt. Jedem Schüler fliegt sein Referat um die Ohren, wenn er dessen Inhalte nicht ordentlich mit Quellen belegt, aber selbst ARD und ZDF überbieten sich darin, mit unzähligen Sondersendungen und Extras vornehmlich heiße Luft zu verbreiten.

Die aktuelle Situation in Westeuropa erinnert auf beängstigende Weise an die Zeit nach 9/11 in den USA. Damals wurden in einem von der Regierung geschürten Klima der Angst, mit beinahe täglichen Anschlagswarnungen, die Bürgerrechte im „land of the free“ ganz erheblich beschnitten und unter anderem der Patriot Act in einem solchen Tempo durch Kongress und Senat gepeitscht, dass die Abgeordneten und Senatoren gar keine Zeit hatten, den Gesetzestext vor der Abstimmung überhaupt zu lesen! Besorgte Einwände gegen dieses Verfahren wurden mit Hinweis auf die innere Sicherheit beiseite gewischt. Durch den Patriot Act wurden die US-Amerikanischen Nachrichtendienste NSA, CIA und FBI ermächtigt, ohne richterlichen Beschluss auf die Daten jedes amerikanischen Servers zuzugreifen, also auch auf sämtliche Nutzerdaten der großen Player wie Facebook, Google, Twitter, Apple, etc.
Konkret geht es um die persönlichen Daten, privaten Nachrichten und E-Mails, Kommentare, Fotos, Videos von unzähligen Nutzern, und z.B. auch die Gesichtserkennungsdatenbank von Facebook! Dass durch dieses Gesetz auch die Rechte aller Nutzer außerhalb der USA erheblich beschnitten wurden, interessierte dabei nicht.

Wie schon 2001 in den USA bemühen nun europäische Politiker Kriegsrhetorik, verhängen Ausnahmezustände mit nahezu unbeschränkten Kompetenzen für die Sicherheitsorgane, der vermeintliche Kriegszustand heiligt die Mittel. Ins Konzert der Angst stimmt zu allem Überfluss ein pensionierter deutscher Kriminologe ein, der allen Ernstes behauptet, die Terroristen hätten in Ballerspielen das Töten trainiert und die Anschläge über die Chatfunktion von Online-Rollenspielen geplant. Die Erklärung dafür, wie man mit einer Computermaus Leute töten und den Umgang mit Schusswaffen trainieren kann, bleibt er natürlich schuldig.

Auch die Ende-zu-Ende verschlüsselte Schweizer WhatsApp-Alternative „Threema“ gerät plötzlich ins Visier der Ermittler, die von dessen Hersteller verlangen, er solle die Kommunikation auf seinen Servern speichern, damit die Behörden darauf zugreifen können. Und wie sieht es mit der Chatfunktion von FIFA, Clash of Clans, Skype oder Firefox aus, allesamt potentielle Kommunikationskanäle für Terroristen und umgehend zu verbieten? Skype nutzt AES-Verschlüsselung mit 256 Bit, woran sich schon lange Ermittlungsbehörden in Fällen von Cybergrooming (sexuelle Übergriffe auf Minderjährige) die Zähne ausbeißen.

Aber darf man alle Menschen unter Generalverdacht stellen, permanent belauschen und ihrer Privatsphäre berauben, weil eine winzige kriminelle Minderheit Kommunikationskanäle missbrauchen könnte? Mit derselben Argumentation könnte man schnelle Autos verbieten, weil sie als Fluchtwagen genutzt werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland gerade erst wieder eingeführt und angesichts der Terroranschläge gibt es Begehrlichkeiten, diese noch einmal deutlich zu verschärfen – obwohl es keinerlei Nachweis gibt, dass diese Form der Generalüberwachung bisher auch nur einen einzigen extremistischen Anschlag verhindert hätte. Der Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof im Jahr 2012 scheiterte nicht an staatlichen Überwachungssystemen, sondern am technischen Unvermögen des islamistischen Terroristen und auch der unbestrittene Marktführer in Sachen Überwachung, die USA, konnte den Anschlag auf den Marathon in Boston nicht verhindern.

Befinden wir uns denn tatsächlich im Krieg? Wie viele Menschen starben in den bisherigen Kriegen mit europäischer Beteiligung, und wie viele sind bisher in Europa durch islamistische Terroranschläge ums Leben gekommen? Wie viele Menschen sterben alljährlich durch Angriffe mit Schusswaffen ohne terroristischen Hintergrund? In Deutschland sind es ca. 70 pro Jahr, in der gesamten EU ca. 1000, in den USA über 11.000! Das mit Abstand größte Risiko, in Deutschland gewaltsam ums Leben zu kommen, stellen allerdings Verkehrsunfälle dar. Im Jahr 2014 betraf das 3377 Menschen. Vermutlich ließen sich einige Hundert Leben retten, wenn Deutschland endlich auch ein Tempolimit auf Autobahnen einführen würde, wie es der Rest der Welt längst hat. Aber das verhindert die deutsche Autolobby ebenso effektiv wie die amerikanische Waffenlobby eine Änderung der freizügigen Waffengesetze.

Ich persönlich möchte auf keinen Fall, dass irgendwelche Mitarbeiter von Nachrichtendiensten meine Gespräche mit Freunden und Verwandten abhören und meine E-Mails lesen, selbst wenn sie noch so belanglos sind! Ich verschlüssele meine schulischen Daten, weil es die Dienstvorschrift von Lehrkräften verlangt, aber auch meine privaten, weil ich es möchte und weil ich es kann. Macht mich das verdächtig?

Auch die Anhänger der blauäugigen „ich-habe-doch-nichts-zu-verbergen“-Fraktion würden nicht wildfremden Menschen nonchalant ihr E-Mail-Passwort oder ihre private Fotosammlung aushändigen.

Wenn wir, eingeschüchtert von der permanenten Angstmache, dem Staat erlauben, unsere persönliche Freiheit und Privatsphäre immer weiter einzuschränken und sie einer vermeintlich höheren Sicherheit zu opfern, sitzen wir am Ende wie Kanarienvögel in goldenen Käfigen, weitgehend sicher vor allen Feinden, haben dadurch aber den Großteil unserer Lebensqualität eingebüßt. Weit effektiver wäre es, sich grundsätzlich von sämtlichen befahrenen Straßen fernzuhalten, das würde unsere Überlebenschancen drastisch steigern – aber unser Leben ebenso unerträglich einschränken!

Natürlich muss Terrorismus bekämpft werden, muss alles getan werden, um weitere Anschläge und unschuldige Opfer zu verhindern – aber nicht auf Kosten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, denn je mehr die Freiheit beschnitten wird, desto mehr gerät auch die Demokratie in Gefahr.

Und wie bei einem hartnäckigen Unkraut macht es auch im Kampf gegen den Terrorismus nur wenig Sinn, ihn an der Oberfläche zu bekämpfen, weil er darunter permanent nachwächst: Um nachhaltige Wirkung erzielen, muss man an der Wurzel ansetzen. Die liegt in den Krisenregionen dieser Welt und in den Ghettos der Großstädte, in denen sich perspektivlose Jugendliche radikalisieren lassen. Investitionen in Sozialarbeit und Bildung sowie eine internationale Politik, die darauf abzielt, das zunehmende Armutsgefälle in der Welt auszugleichen, können hier deutlich mehr Wirkung erzielen als Totalüberwachung, markige Kriegserklärungen und Ausnahmezustände mit unbegrenzten Befugnissen für Polizei und Geheimdienste.


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