Hessischer Landtag gegen Datenmissbrauch im WWW

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag am 3.3.11 eine Bundesratsinitiative vereinbart.

Sie zielt auf eine Änderung des Telemediengesetzes, um Datenmissbrauch im Internet zu verhindern und die Nutzer sozialer Netzwerke besser zu schützen. So sollen u.a. die Voreinstellungen sozialer Netzwerke auf höchste Privatsphäre und eine einfache Möglichkeit zum Löschen des eigenen Nutzerprofils verpflichtend sein.

Was die Politik dabei mal wieder übersieht, ist die Globalität des WWW, die zum größten Teil nicht der deutschen Rechtssprechung entzieht. Facebook, Google und Co. werden für deutsche Gesetze nach wie vor nur ein Schulterzucken übrig haben. Nur der geringste Teil der bei deutschen Jugendlichen beliebtesten Seiten liegt bei deutsche Providern.

Viel wichtiger als plakative, aber völlig wirkungslose Gesetze ist daher effektive Prävention, und die ist nur über flächendeckende Aufklärung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Lehrkräften zu erreichen. Das ist allerdings um ein Vielfaches aufwändiger und kostspieliger als die Verabschiedung von Erlassen und Gesetzen, die nur die Oberfläche polieren, aber bei den Betroffenen keine Wirkung zeigen. Aber dass Therapie immer deutlich teurer ist als effektive Prävention, sollte sich allmächlich auch parteiübergreifend herumgesprochen haben.

Schlimmstenfalls erreichen solche Gesetze, dass deutsche Anbieter ins Ausland abwandern, um einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz zu vermeiden und sich der zu erwartenden Abmahnwelle zu entziehen.


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