Strafbare Inhalte auf Schülerhandys: Der rechtliche Rahmen

Folgende Rechtsaspekte sollten Eltern unbedingt mit ihren Kindern besprechen, sobald sie ein Smartphone haben. Aber auch Lehrkräfte sind gut beraten, das mit ihren Klassen zu thematisieren, bevor aus Unüberlegtheit und Ahnungslosigkeit (alterstypisches Setting in der Pubertät) heraus problematische Dinge passieren. Denn wenn sie passieren, hat man eine Menge Arbeit damit.

Aktuell liegen, v.a. per WhatsApp in Gruppen und Statusmeldungen gepostet, sogenannte „Pornosticker“ oder „Porno Memes“ im Trend, aber nur einer Minderheit der SchülerInnen ist sich bewusst, auf welches juristisches Glatteis sie sich damit begeben. Wie auch, wenn es ihnen niemand erklärt?

Wer in dieses Thema auch nur eine Viertelstunde investiert, kann allen potenziell Beteiligten – SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften – eine Menge Stress und Zeit ersparen. Und da das pubertäre Hirn ein Meister im Löschen von als überflüssig bewerteten Synapsen ist, schadet es nicht, wenn man dieses Wissen gelegentlich auffrischt:

  1. Das Zusenden pornographischer Inhalte an Minderjährige erfüllt gleich mehrere Straftatbestände laut StGb: § 176 – Sexueller Missbrauch von Kindern, und § 184 – Verbreitung pornographischer Schriften.
  2. Mit der Aufforderung „schick mir mal ein Nacktfoto von dir!“ begeht man den Versuch, sich kinder- (U14) oder jugendpornographisches (14-17) Material zu verschaffen: § 184b/c – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- oder jugendpornographischer Schriften.
  3. Jegliche nationalsozialistische/rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Symbolik (Hakenkreuze, Hitlergrüße, etc.) ist ein Verstoß nach § 86a StGb.
  4. Gewaltdarstellungen unterliegen § 131 StGb Gewaltdarstellung sowie dem Jugendschutzgesetz.
  5. Für diese Straftaten sind für Erwachsene Geldstrafen oder Gefängnisstrafen bis zu 5 Jahren vorgesehen! Wer noch nicht 14 Jahre alt ist, ist zwar noch nicht strafmündig, kann aber privat auf Schmerzensgeld/Schadensersatz verklagt werden und natürlich auch schulrechtlich belangt werden.  Für ein verbreitetes intimes Foto der Ex-Freundin werden dann leicht 1000 € aufgerufen!
  6. Und natürlich kann man auch mit schulrechtlichen Konsequenzen bis hin zum Schulverweis belangt werden, wenn man solche Inhalte an MitschülerInnen sendet. Juristisch wird das als „Störung des Schulfriedens“ bewertet.

Grundsätzlich plädiere ich immer dafür, bei solchen Anlässen nicht sofort mit juristischen Breitseiten zu reagieren und empfehle, diese Vorfälle lieber schulintern und pädagogisch zu regeln. Und natürlich reicht es nicht aus, in der Medienerziehung nur die möglichen rechtlichen Konsequenzen zu verdeutlichen, hier müssen v.a. auch Einsichten und Werte vermittelt werden, die für die Nutzung Sozialer Netzwerke relevant sind.

Ich habe die juristische Variante im Rahmen meiner Fachberatertätigkeit aber schon mehrfach an anderen Schulen mitbekommen: Wenn wegen solcher Inhalte Anzeige erstattet wird, sieht das Prozedere so aus, dass die Polizei in den betroffenen Klasse sämtliche Smartphones einsammelt und deren Inhalte überprüft. Die Handys bleiben dann bis zum Abschluss des Verfahrens als Beweismittel bei der Polizei. In der Regel dauert das mindestens mehrere Monate bis zu einem Jahr. Allein dieses Wissen erzeugt bei vielen SchülerInnen eine erstaunliche präventive Wirkung… 😉

An einer Schule in Südhessen wurden kürzlich zwei Schüler der Schule verwiesen, weil sie Lehrergesichter in Porno- und Nazifotos montiert hatten. Vielleicht hätte eine Vorabinformation über die Rechtsaspekte diese Situation verhindern können, denn in der Regel haben Kinder und Jugendiche nicht den Hauch einer Ahnung, welche juristischen Folgen vermeintlich lustige Aktionen im digitalen Raum nach sich ziehen können.


Kommentare

Strafbare Inhalte auf Schülerhandys: Der rechtliche Rahmen — 2 Kommentare

  1. Erinnert doch stark an Stasi. Obwohl, für Nacktfotos hatten die sich nicht interessiert.

  2. Mir ist nicht klar, was du damit sagen willst, aber vermutlich solltest du mal nachlesen, was die Stasi war… 😉

    Die Schule wird nur aktiv, wenn sich Betroffene über solche Inhalte beschweren, und genau das war der Auslöser dieses Artikels!

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